Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

 

a) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der comocom GmbH, Rheinstraße 56, 12159 Berlin (nachfolgend "comocom") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, comocom stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

b) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

c) Zusätzlich zu diesen AGB können sogenannte  End User License Agreement (nachfolgend "EULA") für die Nutzung der Software Anwendung finden, welche dem Kunden mit der Lieferung solcher Produkte zur Verfügung gestellt werden. Soweit die Regelungen der Rechtevereinbarung in diesen AGB der EULA entgegensteht oder dieser widerspricht, haben stets die Regelungen der EULA Vorrang.

2. Vertragsgegenstand

a) Vertragsgegenstand für die Grundlage der dieser AGB ist die Überlassung von Standardsoftware von comocom an den Kunden. Die Kunden können eine angebotene Software von der Website comocom.de (nachfolgend "Website") herunterladen.

b) Vertragsgegenstand und Leistungsumfang ergeben sich aus den in der Leistungsbeschreibung der jeweiligen Software getroffenen Leistungsbeschreibungen.

c) Erklärungen, Zusicherungen, Nebenabreden usw. sind nur mit schriftlicher Bestätigung von comocom verbindlich.

3. Angebot, Vertragsschluss, Lieferung

a) Die Präsentation von comocom Produkten auf der Website oder im Internet dient lediglich der Information des Kunden. Sie stellt kein verbindliches Angebot durch comocom dar, sondern vielmehr eine Möglichkeit für den Kunden, ein verbindliches Vertragsangebot in Form einer Bestellung abzugeben.

b) Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt der Vertrag über den Erwerb einer Standardsoftware mit Zugang der Auftragsbestätigung durch comocom an den Kunden (E-Mail ist ausreichend), spätestens mit Bereitstellung der Leistung durch comocom zustande, z.B. in Form des Downloads der Software.

c) Alle von comocom angenommenen Bestellungen unterliegen den Bestimmungen dieser AGB und des EULA, welcher der Kunde vor der Installation der Software gegeben falls zustimmen muss.

d) Die Software wird dem Kunden als Download bereit gestellt. Die Lieferung auf einem Datenträger erfolgt nicht.

4. Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug

a) Alle Preise beinhalten die jeweilige anwendbare Mehrwertsteuer.

b) Zahlungen sind sofort ohne Abzüge fällig.

c) Der Kunde kann die Zahlung per PayPal oder Kreditkarte vornehmen.

d) Im Falle eines Zahlungsverzugs durch den Kunden kann comocom ohne Ankündigung gesetzliche oder vereinbarte Verzugszinsen verlangen.

5. Pflichten des Kunden, Freistellung

a) Persönliche Zugangsdaten (wie Kennwort/Passwort) und die zur Nutzung der Software erforderlichen und von der comocom zur Verfügung gestellten Lizenzschlüssel dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren.

b) Der Kunde ist verpflichtet, sich über die wesentlichen Funktionen der Software oder der Services selbst zu informieren. Der Kunde trägt das Risiko, ob der Software seinen individuellen und gegebenenfalls auch beruflichen Anforderungen und Bedürfnissen entspricht. Die Einrichtung einer funktionsfähigen Hardware- und Softwareumgebung für das vertragsgegenständliche Computerprogramm oder den vertragsgegenständlichen Service liegt allein in der Verantwortung des Kunden. Dasselbe gilt für regelmäßige Datensicherungen im EDV-System des Kunden.

c) comocom und ihre Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der von comocom bereit gestellten Software und der hiermit verbundenen Leistungen durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der von comocom bereit gestellten Software verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von comocom.

6. Nutzungsrechte

a) comocom räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares, räumlich uneingeschränktes Nutzungsrecht an der Software ein.

b) Eine gegebenenfalls anfallende zeitliche Begrenzung des Nutzungsrecht ergibt sich aus der Produkt- und Leistungsbeschreibung der Software. Wird keine zeitliche Begrenzung festgelegt, ist das zeitliche Nutzungsrecht unbeschränkt.

c) Der Kunde darf die Software zur Installation von der Internetseite von comocom auf die Festplatte (oder auf einen sonstigen Massenspeicher) des eingesetzten Endgerätes sowie zum Laden des Programms in den Arbeitsspeicher vervielfältigen.

d) Die kommerzielle Nutzung der Software ist ausgeschlossen, insbesondere die sonstige Vervielfältigung, Verteilung und der Vertrieb.

e) Der Kunde darf die Software nicht auf mehreren Endgeräten gleichzeitig nutzen. Möchte er die Software, mit Ausnahme von entsprechend gekennzeichneter Software für mobile Endgeräte, wie z.B. Handy, Smartphone oder Tablet Computer, auf einem anderen Endgerät nutzen, hat er die Software vor Installation auf diesem Endgerät zunächst vom alten Endgerät zu löschen.

f) Bei Zahlung des vereinbarten Entgeltes werden dem Kunden die Nutzungsrechte erteilt.

7. Widerrufsrecht, Kosten der Rücksendung, Ausschluss des Widerrufrechts

-Beginn der Widerrufsbelehrung -

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

comocom GmbH
Rheinstraße 56
12159 Berlin
E-Mail: office@comocom.com

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen
Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

- Ende der Widerrufsbelehrung -

a) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

b) Ist der Kunde Verbraucher, hat er im Falle des Widerrufes die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

8. Eigentumsvorbehalt

a) comocom behält sich das Eigentum an der dem Kunden zu Verfügung gestellten Software bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.

b) Bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch comocom erlischt das Recht des Kunden zur Weiterverwendung der Software. Sämtliche vom Kunden angefertigten Programmkopien müssen übergeben oder gelöscht werden.

c) Bei dem Kauf von Software zum Download erfolgt die Vergabe der Nutzungslizenzen unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises.

9. Haftung

a) Für eine Haftung von comocom auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

b) comocom haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

c) Ferner haftet comocom für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet comocom jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. comocom haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

d) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

e) Soweit die Haftung von comocom ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

f) Werden Produkte oder Services von comocom für eine begrenzte Dauer zur Verfügung gestellt, ist die verschuldensunabhängige Haftung von comocom für zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehende Mängel gemäß § 536 a Absatz 1, Alternative 1 des deutschen Zivilgesetzbuches (BGB) hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

10. Datenschutz

comocom verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von comocom zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von comocom über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Vertragssprache, Schlussbestimmungen

a) Erfüllungsort ist der Sitz von comocom GmbH, Rheinstraße 56, 12159 Berlin, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde oder sich aus zwingenden Verbraucherschutzvorschriften ergibt.

b) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und comocom der Landgerichtsbezirk Berlin.

c) Auf Verträge zwischen comocom und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

d) Die Vertragssprache ist deutsch, soweit sich nichts anderes aus zwingenden Verbraucherschutzvorschriften ergibt.

e) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.